Öffentlicher Nahverkehr ist ein Eckpfeiler der Mobilitätswende und für mehr Klimaschutz.
Wer bestellt, muss auch bezahlen: Ohne Finanzmittel scheitert die Verkehrswende.
Der Bayerische Städtetag hofft auf eine schnelle Lösung für die Fortführung des Deutschlandtickets auf der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern am 11. und 12. Oktober 2023. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, unterstreicht die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Erreichung der Klimaschutzziele: „Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein Eckpfeiler der Mobilitätswende. Ohne eine Mobilitätswende erscheinen die Klimaschutzziele bis 2045 im Bund und bis 2040 im Freistaat Bayern unerreichbar. Aber: ÖPNV kostet Geld. Und dieses Geld müssen Bund und Freistaat den Aufgabenträgern ausreichend und rechtzeitig bereitstellen nach dem Motto des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, der zahlt auch die Rechnung.“
Die bisherige Finanzierungsregelung sieht vor, dass bis zum Jahr 2025 1,5 Milliarden Euro vom Bund und 1,5 Milliarden Euro von den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Eventuelle Mehrkosten übernimmt für das Jahr 2023 der Bund. Für die Zukunft ist diese Frage aber ungeklärt. Bereits im Jahr 2023 reichten die ursprünglich veranschlagten 3 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel nicht aus. Neue Kalkulationen der Verkehrsbranche gehen von erheblichen Mehrkosten für das Deutschlandticket im Jahr 2024 aus. Der VDV prognostiziert für 2024 einen Finanzierungsbedarf von insgesamt 4,09 Milliarden Euro. Damit offenbaren sich jetzt exakt die Probleme, auf die der Bayerische Städtetag von Anfang an hingewiesen hat.
Pannermayr: „Die Städte und Landkreise als kommunale Aufgabenträger können das gewaltige Defizit von knapp 1,1 Milliarden Euro nicht auffangen. Ohne Finanzierungszusagen des Bundes und des Freistaats wird es nach 2023 kein günstiges Deutschlandticket mehr geben können. Die positive Werbung für den ÖPNV wäre bereits nach einem halben Jahr wieder verpufft.“ Es scheint fast so, als hätte die Bundesregierung ein Vehikel gefunden, um den ÖPNV ins Rampenlicht zu stellen und darüber von weiteren dringenden Reform- und Investitionsnotwendigkeiten für die Nahverkehrssysteme abzulenken. Dabei wäre ein kräftiger Beitrag des Verkehrssektors zur Erreichung der Klimaschutzziele sehr wichtig, denn bislang gilt der Bereich des Verkehrs als Problemfall. Nun drückt ausgerechnet der Bundesverkehrsminister auf die Bremse, indem er mehr Bundesmittel für das 49-Euro-Ticket ausschließt.
Auch auf ein weiteres Problem hat der Bayerische Städtetag bereits früh aufmerksam gemacht. Notwendig sind vor allem Mittel für den Ausbau des ÖPNV. Pannermayr: „Der beste Tarif nützt nichts, wenn kein Zug kommt und kein Bus fährt. Der bisherige Mitteleinsatz reicht bei weitem nicht, das Netz zukunftsfest zu machen und Angebote besonders in ländlichen Räumen auszubauen. Hierfür brauchen wir eine Antwort.“ Es muss mehr Geld in das mancherorts marode Netz und gerade im ländlichen Raum in eine bessere Taktung fließen. Zwar wendet der Bund beträchtliche Summen für die sogenannten Regionalisierungsmittel auf. Doch eine Untersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zum Finanzbedarf bis 2031 stellt deutlich in Frage, ob der bisherige Mitteleinsatz reicht. Wissings Empfehlung an die Länder lautet, mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen und dadurch unnötige Kosten einzusparen. Man könnte das durchaus auch als Spitze gegen Bayern verstehen. Das weisen die bayerischen Städte zurück. Pannermayr: „Es waren gerade unsere Aufgabenträger und Verkehrsverbünde, die mit guter Unterstützung des Freistaats im deutschlandweiten Vergleich die strapaziöse Einführung des Deutschlandtickets in kürzester Zeit mit Bravour gemeistert haben.“
